Termine und Wichtiges

 

Folgende Termine stehen in nächster Zeit an:

Veranstaltungen:

Datum Uhrzeit Ort der Veranstaltung
 13.07.17  1900 Uhr  Gemeinsames Radl’n zu einem nahen Biergarten
Wir freuen uns auf Ihr Erscheinen!

 

 Wichtiges:

Jahresversammlung Freie Wähler Buchloe

 

Auch in Zukunft steht Christine Warkus an der Spitze der Freien Wähler (FW) in Buchloe. Bei der Jahresversammlung im Gasthaus Post wurde sie von allen an anwesenden Mitgliedern wiedergewählt. Bernhard Demel und Rita Rumienski bleiben ihre Stellvertreter. Schriftführerin ist wie gehabt Eva Wiedemann und Kassierer wiederum Hans Weber. Thekla Kirchner und Monika Tröbensberger werden auch weiterhin die Kasse prüfen. Beisitzer sind Monika Miederer, Markus Ferstl, Alois Stadler sowie Hanspeter Eberhardt. Bevor der alte Vortstand entlastet wurde, gab Hans Weber einen positiven Kassenbericht ab.

Eingangs gab Christine Warkus ein Resümee über die unterschiedlichen Aktivitäten der Freien Wähler Buchloe ab. Neben einigen monatlichen Stammtischen bei denen die aktuelle Politik diskutiert wurde, hätten auch verschiedene gesellige Radeltouren stattgefunden. Großen Anklang hätten auch die Politischen Aschermittwoche, mit der Europaabgeordneten Ulrike Müller und Stellvertretender Landtagspräsident Peter Meyer als Referenten, erfahren. Zudem machte eine Delegation der Freien Wähler Buchloe einen aufschlußreichen, geführten Ausflug zum Fliegerhorst Penzing, wo Transall-Pilot Bernhard Demel vor Ort Einblick in sein Arbeitsleben gab. Statt Weihnachtsfeier stand im vergangenen Jahr ein gemeinsamer Besuch des örtlichen Christkindlmarktes auf dem Programm, der seinen Ausklang in einer nahegelegenen Pizzeria fand.

Bevor Fraktionssprecher Josef Rid einen kurzen Bericht aus der Stadtpolitik gab, dankte er der derzeitigen Stadtratsfraktion für die konstruktive Zusammenarbeit sowie dem Landkreis für die, dank des früheren Freien Wähler Landrates Johann Fleschhut, zahlreichen Investitionen in die öffentlichen Buchloer Einrichtungen wie das neue Gymnasium und der Erweiterung des Senioren und Pflegeheimes. Mit großem Bedauern gab Rid bekannt, daß der zweite Bürgermeister Bernhard Seitz aus gesundheitlichen Gründen zurücktreten musste. Trotzdem, freute sich Rid, seien die Freien Wähler immer noch die zweit größte Fraktion im Buchloer Stadtrat.

Der Honsolger Stadtrat Franz Lang bemängelte abschließend die allgemeine Informationspolitik der Verwaltungsspitze zu den Richtlinien der örtlichen Bauplatzvergabe. Er forderte eine konkrete Offenlegung der Richtlinien durch die Stadtverwaltung, beispielsweise über das Internet.

Zudem bemerkte Lang in Richtung Landkreis, daß die Landrätin Zinnecker zwar ausdrücklich angekündigt hat das Gebäude des Krankenhauses in Marktoberdorf zu erhalten und einer Umnutzung zuzuführen . Leider sei das Gebäude vor kurzem gesprengt worden und stehe somit für eine andere Nutzung , Rehazentrum oder Ähnlichem, nicht mehr zur Verfügung.

Hans Weber merkte zudem an, daß in einem Interview der örtlichen Presse, Landrätin Zinnecker keine weiteren neuen Projekte vorzubringen hatte. Die angesprochenen, derzeitig laufenden, hätte der vorherige Freie Wähler Landrat Johann Fleschhut schon in der Vergangenheit angestoßen.

 

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Bild : von links vorne: Christine Warkus, Bernhard Demel, Rita Rumienski, Monika Tröbensberger, Thekla Kirchner von links hinten: Hans Weber, Hanspeter Eberhardt, Eva Wiedemann, Alois Stadler

Es fehlen: Markus Ferstl, Monika Miederer

 

 

Kurzinfo zur Stadtratssitzung vom 02.08.2016

– Änderung Radwegeweisung im Stadtgebiet, hier gab es einen Arbeitskreis (AK) mit Vertretern des Stadtrates und auch Mitglieder des Radltreffs vom VfL. Sie haben sehr gut gearbeitet und die Weisung ist nun abgeschlossen. Als zentraler Punkt wurde der Immlepark festgelegt. Mit der Beschilderung wurde die Fa. Top Plan beauftragt, Kosten ca. 11.000€, Beschluss einstimmig.

– Erläuterung aller 5 Architektenpläne zum Neubau Kindertagesstätte Buchloe Süd durch Herrn Wagner. Alle Planungen waren gut durchdacht, aber man muss sich letztendlich für einen entscheiden. Auch hier wurde im AK gut vorgearbeitet, hier waren auch 3 Kindergartenleiterinnen beteiligt. Letztendlich bekam der Entwurf des Architekturbüros Degle aus Königsbrunn mit 18:4 Stimmen den Zuschlag, diese flache Gebäudeform fügt sich am besten dort ein, hat eine optimale Freifläche für Aufsicht und es muss auch kein Aufzug eingebaut werden, da es nur in Erdgeschoßbauweise entsteht. Kosten ca. 2.100.000€

– Neugestaltung Bahnhofsvorplatz: Im Vorfeld wurden verschiedene Musterflächen in Kaufbeuren besichtigt. Hier ist der Vorschlag von Städteplaner Herrn Burkhardt, Granitpflaster 15cm Stärke in ungebundener Bauweise, es gibt 60 % Zuschuss. Nach längerer Diskussion, ob man nicht doch das günstigere Betonpflaster nehmen könnte, ging die Abstimmung 17:5 für Granit durch. Jetzt erfolgt eine öff. Ausschreibung mit der Bedingung, kein Granit aus Fernost und natürlich Fair Trade. Kosten für die Stadt: ca. 350.000€. Ein geplanter Infopoint, dessen Kosten von 20.000€ die Stadt tragen müsste (+Folgekosten?) wurde momentan noch zurückgestellt.

– Antrag in den ehemaligen Räumen von Iguana in der Mindelheimer Str. ein Wettbüro zu eröffnen würde vorerst abgelehnt, da so etwas dieser Größenordnung ( ca. 100 qm) im Mischgebiet nicht zulässig ist und auch die nötigen Stellplätze nicht nachgewiesen werden können. Für die Zukunft müssen wir darüber nachdenken, für dieses Gebiet einen einfachen Bebauungsplan aufzustellen, bisher gibt es hier noch keinen.

– Antrag Boutique “ Zamos“ auf beleuchtetet Werbefläche über dem Eingang wurde stattgegeben.

– Wünsche, Anregungen: Auf meine Nachfrage bzgl. Kinderarzt hieß es von Seiten des Bürgermeisters sei nichts in Sicht, keine Bewerbungen momentan. Evtl. im Herbst mehr….. Im Bahnhofsgebäude wurde der intensive Dönergeruch moniert und die Bitte nach mehr Sitzgelegenheiten. Im Anschluß waren wir beim Italiener “ Il Gusto“ im Kleintierzüchterheim. Pizza, Nudeln, Fisch etc. waren sehr lecker, auch die noch jungen Wirtsleute sind superfreundlich, kann man nur weiterempfehlen!

Evi Kienzle

( Stadträtin der Freie Wähler Buchloe)

Politischer Freitagsstammtisch im „Gasthof zur Post“

Europaabgeordnete zu Gast bei Freie Wähler

Einen besonderen Gast konnte die Vorsitzende der Freien Wähler Buchloe Christine Warkus, beim politischen Stammtisch im gut besuchten Gasthaus Post begrüßen: Ulrike Müller (FW), Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Im Mittelpunkt ihrer Berichterstattung stand die derzeitige Flüchtlingskrise. Europa stehe,laut Müller, heute vor großen Herausforderungen. „Wir brauchen einen gemeinsamen europäischen Lösungsansatz. Nationale Alleingänge helfen hier nicht,“ so Müller. So würden nur unerträgliche Lebensverhältnisse für Flüchtlinge geschaffen und der Schengener-Raum gefährdet wie auch das gesamte europäische Projekt. „Europa stellt sich derzeit instabil und zerstritten dar und stehe vor großen Herausforderungen,“ erklärte Müller. Die Zeit dränge. „Ohne einen gemeinsamen Lösungsansatz werden wir nicht verhindern können, dass weitere Flüchtlinge die gefährliche Reise über das Mittelmeer antreten werden,“ prophezeite Müller. Deshalb unterstütze sie ausdrücklich den Maßnahmenkatalog ihrer Fraktion (ALDE) im Europaparlament, der einen umfassenden gesamteuropäischen-Ansatz zur Lösung der Flüchtlingskrise vorlege.

Zudem gab Josef Rid Einblick in die Stadtpolitik. „Wir sind eine wachsende Stadt mit guter Anbindung“ freute sich Rid. Neues Gewerbe soll auch weiterhin an das bestehende Gewerbegebiet angeschlossen werden. Mit Blick auf die Finanzen würden in Zukunft einige große „Brocken“ den Stadtsäckel schwer belasten, so Rid. Darunter die neue Kita mit 2,1 Millionen Euro, die Renovierung des St. Antonia Kindergarten mit rund 800 000 Euro. Bei der Instandsetzung des Hallenbades hätte der Mittelschulverband das „Sagen“,erklärte Rid. Die Erneuerungen würden hier auf rund 4,9 Millionen Euro kommen. Hierbei sei aber der Landkreis auch mit im Boot. Die neue Dreifachturnhalle schlage mit 1,9 Millionen Euro zu Buche. Ebenfalls sei die Eishalle in die Jahre gekommen und die Neugestaltung des Postgebäudes koste rund 1,9 Millionen Euro. Schon fertig und in Betrieb hingegen sei das neue Wasserwerk mit 3,9 Millionen Euro. Zudem würde das städtische Wasserleitungssystem ständig erneuert.

Abschließend erheiterte die Mundartautorin Johanna Hofbauer ,bekannt auch aus Faschings-Sendung „Schwaben Helau“, mit vergnüglichen Geschichten und Begebenheiten.

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Jahresabschlußsitzung am 03.12.2015 im „Gasthof zur Post“

Bevor Josef Rid bei der Jahresversammlung der Freien Wähler im Gasthof Post einen  Bericht aus der Stadtpolitik lieferte und Schatzmeister Hans Weber den  Kassenbericht verlas, gab zunächst die Vorsitzende Christine Warkus ein Resümee über die verschiedenen Aktivitäten ab. Neben verschiedene schöne Radeltouren sei ein sehr geselliger Ausflug nach Speiden durchgeführt worden. Zudem hätten einige monatliche Stammtische um die aktuelle Politik zu diskutieren stattgefunden. Erfreulich sei zudem die Ehrung von Evi Kienzle für ihr langjähriges Engagement im Stadtrat, durch das Landratsamt. Josef Rid blickte auf ein arbeitsreiches Jahr mit vielen Projekten zurück . Der neue  Bahnhof sei nun endlich fertig gestellt und eingeweiht. Eifrig geplangt würde noch für den Bahnhofvorplatz, denn vier Bushaltestellen würden nicht mehr reichen.“Wir brauchen sechs“, meinte Rid. Das dauere länger und würde auch mehr kosten. Bei dem alten Postgebäude nebenan stehe eine umfangreiche Sanierung an, doch genaueres müsse noch im Stadtrat diskutiert werden. Weiter blickte Rid auf die verschiedenen Kindertagesstätten in Buchloe, auch hier würden zum Teil teuere Renovierungs oder Neubauten anstehen. Ebenfalls ein dicker Brocken sei die Sanierung des Hallenbades mit rund 4,9 Millionen Euro. „Aber es wird gebraucht und deshalb werden wir diesen Kuchen schon backen,“ versicherte Rid. Den Plan die Innenstadt vom Durchgangsverkehr zu entlasten wird in Zukunft noch viel Diskutiert werden, glaubt Rid. Das neue Wasserwerk mit großem Fassungsvermögen sei laut Rid, hervorragend gelungen. Bedingt auch durch die pflegliche Bewirtschaftung der örtlichen Landwirte im Wasserschutzgebiet habe Buchloe zudem eine sehr gute Wasserqualität. Doch alles in allem würden diese ganze Projekte den Stadt-Haushalt mächtig belasten. „Mit 24 Millionen Euro Schulden müssen wir in Zukunft sehr wohl auf das Geld schauen,“mahnte Rid. Abschließend dankte Rid der Stadtratsfraktion für die konstruktive Zusammenarbeit sowie dem Landkreis für die zahlreichen Investitionen in die öffentlichen Buchloer Einrichtungen.

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Haushaltsrede 2015  –  im Namen der Freien Wähler Fraktion Buchloe

 

Vorab an den Kämmerer und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Dank für die Erstellung des Haushaltsplanes 2015 einen herzlichen Dank. Er wurde von der Kämmerei wieder sehr übersichtlich aufgestellt und hilft der Beratung sehr.

Der Haushalt 2015 hat ein Gesamtvolumen von 38,9 Millionen Euro. Wir gehen schön langsam auf die 40 Millionen Euro Haushaltsvolumen zu.

Der Haushalt, wenn man ihn genau betrachtet, muss festgestellt werden, dass die Haushaltslage der Stadt Buchloe sehr angespannt ist, aber auch sehr familien-und kinderfreundlich ist.

Positiv in diesem Haushalt ist, dass die Zuführung vom Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt über 2,5 Millionen beträgt. Das zeigt natürlich, dass die Steuereinnahme-Situation, insbesondere bei der Einkommens-Gewerbe- und Grundsteuer, sich positiv entwickelt. Hinzu kommt noch, dass eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen, die wie ich meine, heuer das letzte Mal in dieser Höhe kommen wird.

Bei dieser positiven Einnahmesituation durch Steuern und Zuweisungen, sollten wir eigentlich Schulden abbauen. Wie sagt man so schön, wenn wir „in den fetten Jahren keine Schulden abbauen können, wann dann!“ In diesem Satz hängt sehr viel Wahrheit drinnen.

25,6 Millionen Euro Schulden bei einer Steigerung von über 7 Millionen zum Jahresende ist gewaltig.

Wenn wir dann den Investitionsplan genauer betrachten, so wird die Stadt 2016 und 2017 keine Schulden abbauen können, sondern sie werden weiterhin steigen.

Der Vermögenshaushalt beträgt 14,1 Millionen Euro bei einer Steigerung von ca. 5 Millionen gegenüber dem Vorjahr. Das ist enorm und die Stadt wird diese Steigerung in Zukunft nicht durchhalten können. Ansonsten machen wir weiterhin mehr Schulden.

Investitionen für eine Kommune sind wichtig, keine Investitionen heißt Stillstand. Aber sie müssen auch finanzierbar sein, ohne viel neue Schulden zu machen.

Deshalb muss der Investitionsplan genau durchleuchtet werden, was dringlich ist und was auf einige Jahre später verschoben werden kann. Denn es können auch unvorhergesehene Investitionen wie zum Beispiel: Kita-Neubau Ost, Sanierung Kita-St. Antonia oder der Franziskus-Kindergarten, Sanierung Hallenbad. Sicherlich werden durch Investitionen Werte geschaffen, aber die Werte können nicht immer auf Schulden aufgebaut werden.

Einige Millionen Euro stecken in diesem Haushalt auch für den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken. Für die Weiterentwicklung unserer Stadt sind diese Grundstückskäufe sehr wichtig. Der Grund und Boden wird immer weniger und so kann die Stadt auch Tauschflächen anbieten.

Wir sollen aber auch mit dem Grund und Boden sparsam umgehen, denn täglich werden in Bayern für den Siedlungsbau 18 ha benötigt. Hinzu kommen noch 6 ha für Ausgleichsflächen.

Seit 1970 sind über eine halbe Million ha Fläche der Landwirtschaft entzogen worden.

Zu erwähnen wäre auch noch der Neubau des Wasserwerkes und der Wasserbehälter mit einem Fassungsvermögen von 3.000 Kubikmeter.

Auch das Wasserschutzgebiet der Stadt Buchloe umfasst eine Gesamtfläche von 280 ha. Es ist in drei Zonen unterteilt:

Die Grundstücke in Zone I gehören ganz der Stadt.

Die Grundstücke in Zone II gehören der Stadt zu 80 Prozent.

Die Grundstücke in Zone III werden zum großen Teil von der Landwirtschaft bewirtschaftet.

Buchloe hat eine hervorragende Wasserqualität. Dies beweisen die jährlichen Untersuchungen.

Zur Zeit wird sehr viel über das Handelsabkommen TTIP geredet.

Mehr Sorge bereitet mir das Handelsabkommen Tiser, denn bei diesem Abkommen wird geheim beraten. Die betreffenden Beschlüsse werden erst Jahre später bekannt gegeben.

In diesen Beschlüssen kommt auch die Privatisierung der Wasserversorgung vor.

Des weiteren sind die „Freiwilligen Leistungen“ der Stadt Buchloe zu erwähnen. Diese betragen immerhin 525.000 Euro. Die Freien Wähler stehen voll und ganz hinter diesen freiwilligen Leistungen, welche an die Vereine gegeben werden. Insbesondere der Jugendarbeit kommen diese Leistungen zu gute.

Auch eine Anerkennung für die ehrenamtliche Tätigkeiten der Vereinsverantwortlichen soll dies darstellen. Eine Stadt ohne Vereine ist eine tote Stadt.

An dieser Stelle will ich allen Ehrenamtlichen im sozialen-, kulturellen- oder sportlichen Bereich ganz herzlich danken. Die Arbeit der Ehrenamtlichen ist unbezahlbar.

Ein großer Brocken in diesem Haushalt, bei den Ausgaben, ist die Kreisumlage mit über 5 Millionen Euro, trotz gleichbleibenden Kreisumlagesatz von 47,5 Prozent. Buchloe hat die Steigerung der Umlagekraft von 12,5 Prozent von allen 45 Gemeinden am härtesten getroffen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Kreisumlage zwei Jahre zurück berechnet wird.

Ein unsicherer Faktor ist für die nächsten Jahre, falls die Einnahmesituation sich in der Stadt etwas verschlechtert, die Schlüsselzuweisung sinkt und die Kreisumlage weiter steigt.

Hier sehe ich deswegen für die nächsten Jahre ein finanzielles Problem.

Zum Schluss möchte ich im Namen der Freien-Wähler-Fraktion Buchloe, allen Steuerzahlern, sei es bei der Einkommens-, Gewerbe-, Grundsteuer herzlich danken.

Ich werde ihnen versprechen, dass wir weiterhin mit den Steuergeldern sorgfältig umgehen.

Ihr Josef Rid,

Stadtrat

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1. Pressemitteilung 2015 des Landesvorstands der FREIEN WÄHLER

Erste Landesvorstandssitzung im neuen Jahr

FREIE WÄHLER treiben Themen voran – Aschermittwoch in Vorbereitung

Mit Tatendrang starten die FREIEN WÄHLER ins Jahr 2015, die Ausgangslage ist gut. Bei einer Sitzung des Landesvorstands in Allersberg/Mittelfranken zeigte man sich zufrieden über die jüngste Umfrage von 10 Prozent auf Landesebene.

Schwerpunktthemen der nächsten Monate sollen neben dem „Dauerbrenner Stärkung des ländlichen Raumes“ die Ablehnung von TTIP, der Kampf für eine Bürgerenergiewende ohne die geplanten großen neuen Stromtrassen, die Forderung nach einer europaweiten Abschaffung der PKW-Maut und der erneute Vorschlag nach einer Zweitwährung für das Euro-Krisenland Griechenland sein. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger sieht die FREIEN WÄHLER in der Aufgabe, „Themen voranzutreiben“. Diese Themen sollen auch durch öffentliche Veranstaltungen kommuniziert werden, beispielsweise ist eine Aktion gegen die PKW-Maut für Anfang Februar in München geplant. Aiwanger verwies auch auf die von den FREIEN WÄHLERN auf Bundesebene eingerichtete Seite www.mautfreie.eu, auf der man sich in Form einer online-Petition gegen den „Maut-Murks“ eintragen kann.
Auch auf dem traditionellen politischen Aschermittwoch am 18. Februar ab 10 Uhr in Deggendorf ist wieder „klare Aussprache“ angesagt. Nach den Grußworten des niederbayerischen Bezirksvorsitzenden Heinrich Schmidt folgt als Redner „Mister Volksbegehren“ MdL Michael Piazolo. Erstmals auf der Bühne ist anschließend Julia Haubner, 26-jährige Nachwuchspolitikerin aus der Oberpfalz und stellvertretende JFW Landesvorsitzende. Hierauf folgt in bewährter Weise Hubert Aiwanger.

Der Landesvorstand will die Strukturen der FREIEN WÄHLER weiter optimieren und die politische Arbeit der Bezirksverbände stärken. Hierzu sei die wahlfreie Zeit die beste Gelegenheit.

Aschermittwoch 2015 Rednerfoto

Bild: Redner für den Politischen Aschermittwoch der FREIEN WÄHLER in Deggendorf von l.n.r. Heinrich Schmidt, Dr. Michael Piazolo, Julia Haubner und Hubert Aiwanger

 

Einladung Politischer Aschermittwoch, 18. Februar 2015, im Deggendorfer Kultur- und Kongreßzentrum (Stadthallen Deggendorf), Edlmairstr. 2, 94469 Deggendorf,

Beginn 10:00 Uhr, Einlass ist ab 09:00 Uhr,

Anmeldung unter: http://www.aschermittwoch-freie-waehler.de/reservierung/

 

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Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion war auf Winterklausur im oberfränkischen Wirsberg: Themenschwerpunkte waren Energiewende, Kommunalfinanzierung, Sicherheit im ländlichen Raum.

Wer sich eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen anschauen möchte, findet ab sofort das neueste Video der FW Landtagsfraktion auf YouTube unter folgendem Link:

https://www.youtube.com/watch?v=hqiUesVIcvk#t

Mit freundlichen Grüßen

Christine Willnhammer
FREIE WÄHLER Bayern Landesgeschäftsstelle
Giesinger Bahnhofplatz 9

81539 München

Tel. 0 89 – 52 03 21 61

Fax  0 89 – 52 03 21 62

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Liebe FREIE WÄHLERINNEN, liebe FREIE WÄHLER, 

unsere Kampagne gegen die PKW-Maut läuft bereits seit gut einer Woche. Einige von Ihnen haben sich bereits online eingetragen – dies ist weiterhin möglich unter:
Die Sammlung von Unterschriften ist nun aber auch offline (auf Papier – anbei) möglich – dies kann allerdings nur auf dem Formblatt erfolgen. Füllen Sie bitte viele dieser Listen durch lokale Standaktionen, Sammlungen bei Ortsverbandssitzungen o.ä.
Dabei sind die Hinweise auf dem Formblatt zur persönlichen und handschriftlichen Eintragung dringend zu beachten. Senden Sie die gefüllten Listen bitte an:
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung, Mühlenstraße 1, 27777 Ganderkesee
Die Unterschriften werden dann gesammelt und gemäß den Vorschriften der Petitions-Plattform hochgeladen. Um Ihre Lokale Presse auf die Aktion aufmerksam zu machen, haben wir Ihnen einen Textvorschlag für eine Pressemitteilung angefügt.
Vielen Dank für Ihre zahlreiche Mitwirkung.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Müller
Mitglied des Europäischen Parlaments
Gregor Voht 
stellv. Bundesvorsitzender
Stephan Wefelscheid
Landesvorsitzender Rheinland-Pfalz
Mehr Infos unter: www.mautfreie.eu

Unterschriftenformular Mautfreies Europa

 

Stammtisch
Die Freien Wähler treffen sich am Montag den 23.10.2017 um spätestens 20:00 Uhr im neuen Hofcafe der Familie Rampp in Hausen. Es gibt Informationen über die Stadt- und Kreispolitik. Wir freuen uns auf einen interessanten und informativen Abend, gerne sind auch Nichtmitglieder willkommen.